AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit wichtigen Kundeninformationen

 

§ 1  Allgemeines

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle im direkten Kontakt sowie über den eigenen Online-Shop des Anbieters ausschließlich in deutscher Sprache geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere von Textilien und deren Veredelung durch individuelle Stickerei.

 

Soweit ein Vertrag über die Lieferung von Waren direkt über den Online-Shop eines Kooperationspartners geschlossen wird, gelten die dortigen Vertragsbedingungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Der Anbieter ist im dem Fall nur bezüglich einer anschließenden Veredelung selbst Vertragspartner.

 

 

Anbieter

 

JAB Computerstickerei

Inhaber Jörg A. Broszio

Bremerhavener Heerstr. 34

28717 Bremen

Fon: +49 (0) 421 – 644 90 92

Fax: +49 (0) 421 – 644 90 93

info@stickerei-bremen.de

www.stickerei-bremen.de

USt-IdNr.: DE114632922

 

 

Diese AGB werden vom Kunden mit Aufgabe der Bestellung in der zum fraglichen Zeitpunkt gültigen Fassung verbindlich anerkannt und gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

 

Abweichungen von diesen AGB und Sondervereinbarungen sind nur wirksam, wenn Sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Etwaige Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden unter keinen Umständen Vertragsinhalt, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

§ 2  Vertragsabschluss

 

Die Präsentation der Waren und individuellen Veredelungsoptionen in Printmedien (z. B. Kataloge, Flyer, Werbeanzeigen) sowie im Online-Shop stellen noch keine verbindlichen Angebote zum Vertragsabschluss dar. Die Artikel sind stets mit Bruttopreisen (inkl. Umsatzsteuer) in Euro versehen. Für den Versand der Ware werden je nach Produkt und Menge zusätzliche Kosten berechnet, über die im Rahmen der Artikelbeschreibungen und der Bestellabwicklung konkret informiert wird. Die Abbildungen können vom Produkt abweichen bzw. rein symbolischen Charakter haben.

 

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Bei der Bestellung über den Online-Shop wird vor der endgültigen Absendung eine Übersicht der Bestellung angezeigt, um Eingabefehler erkennen und korrigieren zu können. Die Einzelheiten der Bestellung und diese AGB können im Rahmen des Bestellvorgangs ausgedruckt und/oder abgespeichert sowie in der automatischen Bestellbestätigung auch später noch nachgelesen werden, sofern die e-Mail vom Kunden nicht gelöscht wird.

 

Dem Anbieter steht die Entscheidung über die Annahme des Angebots des Kunden frei, die nicht bereits in der automatisierten Bestellbestätigung beim Online-Shopping liegt. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch gesonderte ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch die stillschweigende Zusendung der bestellten Ware. Mit der detaillierten Rechnung erhält der Kunde zugleich die AGB und damit den kompletten Vertragstext in Papierform, den der Anbieter nötigenfalls auch später noch reproduzieren und erneut zur Verfügung stellen kann.

 

Die eventuelle Nichtannahme des Angebots wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sollte der Anbieter erst nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus anderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht veredelt und geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine bereits geleistete Zahlung erstattet. Der Anbieter kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, ohne dass der Kunde zur Annahme der Ware oder Tragung etwaiger Rücksendekosten verpflichtet ist.

 

§ 3   Individuelle Veredelungsarbeiten

 

Es ist dem Anbieter nicht möglich, jeden individuellen Veredelungswunsch auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten und anderen Schutzrechten Dritter wie z.B. Markenrechten zu prüfen. Der Kunde versichert deshalb mit seiner Bestellung, dass der individuelle Veredelungswunsch Schutzrechte Dritter nicht verletzt.

 

Kommt es ungeachtet der Versicherung des Kunden zu einer Inanspruchnahme des Anbieters wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter, stellt ihn der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei. Gleiches gilt umgekehrt bei einer vom Anbieter selbst angebotenen Standardveredelung. Ein von einem Dritten in Anspruch genommener Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen.

 

Der Anbieter behält sich die Ablehnung einer Bestellung für solche Fälle vor, dass eine vom Kunden gewünschte individuelle Veredelung inhaltlich offensichtlich gegen Schutzrechte Dritter verstößt, zu Gewalt aufruft oder Gewalt verherrlicht, moralisch anstößig ist, die Menschenwürde verletzt, Rassenhass propagiert oder in sonstiger Weise gegen die verfassungsmäßige Grundordnung verstößt.

 

Korrekturabzüge oder Probeveredelungen sind durch den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt auf Textrichtigkeit, Motivdarstellung, Farbe und Position zu prüfen und dann gegebenenfalls schriftlich zur Produktion freizugeben. Der Anbieter haftet nicht für freigegebene Fehler der Veredelung. Geringfügige Farbabweichungen innerhalb der üblichen Toleranzen stellen keinen Mangel dar und sind vom Kunden hinzunehmen.

 

§ 4  Zahlung und Lieferung

 

Sofern nicht im Einzelfall ein Kauf auf Rechnung vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises (Vorkasse), auf Wunsch des Kunden auch per Nachnahme. Direkt im Ladengeschäft kaufende Kunden und Selbstabholer haben den Kaufpreis bei Übergabe der Ware in bar zu entrichten. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung besteht nur, wenn die Geldforderung, mit der aufgerechnet werden soll, unstreitig oder bereits von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.

 

Bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung bleibt die Ware in jedem Fall Eigentum des Anbieters. Vor dem Eigentumsübergang ist der Kunde nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der Ware ist, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte jedweder Art an der Ware geltend machen, z. B. im Falle einer Sachpfändung.

 

Am Lager befindliche Ware kommt gegebenenfalls unverzüglich zur Veredelung und Auslieferung. Nicht am Lager befindliche Ware wird vom Anbieter schnellstmöglich bestellt und nach Erhalt sofort veredelt und an den Kunden weitergeleitet. Konkrete Liefertermine und Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Zusage des Anbieters verbindlich. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Nachlieferungen erfolgen gegebenenfalls versandkostenfrei.

 

§ 5  Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Im Fall der Veredelung der zu liefernden Ware nach individuellem Kundenwunsch mit Schriftzügen, Logos usw. besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Bei Fernabsatzverträgen über die bloße Lieferung von Ware ohne Veredelung oder mit einer von Seiten des Anbieters angebotenen Standardveredelung besteht hingegen ein solches Widerrufsrecht.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

JAB Computerstickerei

Inhaber Jörg A. Broszio

Bremerhavener Heerstr. 34

28717 Bremen

Fax: +49 (0) 421 – 644 90 93

info@stickerei-bremen.de

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 6  Kostentragungsvereinbarung

 

Sofern ein Kunde im Falle eines Fernabsatzvertrags von seinem Widerrufsrecht als Verbraucher Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

 

§ 7  Gewährleistung und Garantie

 

Der Anbieter gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, soweit keine vom Kunden selbst zu vertretende Schutzrechtsverletzung vorliegt. Es gelten die kundenfreundlichen Bestimmungen des BGB, wonach dem Anbieter zunächst das wahlweise Recht zur Nachbesserung oder Neulieferung zusteht.

 

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ohne Beteiligung eines Verbrauchers sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen, andere Mängel binnen gleicher Frist nach deren Entdeckung. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.

 

Etwaige vom Anbieter, einem Hersteller oder sonstigen Dritten für bestimmte Artikel gegebene Garantien treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Umfang solcher Garantien ergibt sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 8   Haftungsbeschränkung

 

Eine verschuldensabhängige Haftung des Anbieters auf Schadenersatz besteht nicht bei einfacher Fahrlässigkeit. Weiter haftet der Anbieter nicht bei grober Fahrlässigkeit von nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit nicht eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten vorliegt. Hierzu gehört die rechtzeitige und mängelfreie Lieferung und Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von der Person des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

 

Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, bei Anwendung im Verkehr üblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit jene Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für Beschaffenheitsgarantien, wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, im selben Umfang jedoch auch zugunsten der für den Anbieter handelnden Personen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

Auf das Vertragsverhältnis findet, auch bei Lieferungen ins Ausland, ausschließlich das nationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Aufenthaltsort zur Klageerhebung (Zustellung) nicht ermittelt werden kann, ist Bremen Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten soweit wie möglich entspricht.

 

Stand: 11.10.2013

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